AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen punkteck.de

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Rechtsgeschäfte von Ganse/Forsthövel GbR, nachstehend
„Designer“ genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend “Kunde”
genannt, v.a. die Leistungsbereiche Webdesign, Webhosting, Support
sowie Grafikdesign.

1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Designers erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten
auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch
einmal ausdrücklich vereinbart werden. Diese AGB’s haben Vorrang vor
abweichenden Bedingungen des Kunden. Gegenbestätigungen des
Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit
widersprochen.

1.3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
schriftlich per E-Mail bekannt gegeben. Ist der Kunde Unternehmer
gelten sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch
erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen
nach Bekanntgabe der Änderungen an den Designer absenden. Ist der
Kunde Verbraucher, gelten sie erst ab dem Eingang einer die Änderung
akzeptierenden Erklärung des Kunden.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Nimmt ein Neukunde mit dem Designer wegen eines Auftrags
Kontakt auf, erfolgt in der Regel eine persönliche Besprechung. Der
Designer übersendet sodann das bereits von ihm unterzeichnete
Angebot, in dem u.a. sämtliche von ihm zu erbringenden Leistungen,
der vom Kunden dafür zu zahlende Preis und der Zeitraum für die
Erbringung der Leistung genannt sind. Der Vertrag zwischen Neukunde
und Designer kommt mit Eingang des vom Kunden gegengezeichneten
Angebots beim Designer (E-Mail) zustande.

2.2. Bei Bestandskunden kann der Vertrag auch durch Übersendung
einer Auftragsbestätigung auf eine mündliche oder per E-Mail
übersandte Anfrage geschlossen werden.

3. Datenschutz
3.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im
Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine
Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen des
Vollzugs des Vertrages an Dritte übermittelt werden (z.B. Druckereien).
Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die
Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse)
notwendig sind.

3.2 Die gespeicherten Daten und die Kenntnisse über den Kunden und
sein Unternehmen, welche der Designer im Rahmen seines Auftrages
erfährt, werden vertraulich behandelt.

4. Urheberrecht
4.1 Das Urheberrecht auf alle durch den Designer erstellten Arbeiten
(auch Entwürfe) verbleibt beim Designer. Sie dürfen ohne Einwilligung
des Designers nicht verändert oder nachgeahmt werden. Der Kunde ist
berechtigt, die vom Designer erstellten Arbeiten im Rahmen des
Vertragszwecks zu nutzen. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts an
Dritte ist nur mit Einwilligung des Designers zulässig.

4.2 Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger
Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.

4.3 Ohne Zustimmung des Designers dürfen seine Arbeiten weder im
Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede
Nachahmung, auch von Teilen des Werks, ist unzulässig.

4.4 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen,
gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit
haben keinen Einfluss auf die Vergütung, sie begründen auch kein
Miturheberrecht.

5. Haftung
5.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung
von Projekten durch den Designer wird von dem Kunden getragen. Der
Kunde stellt den Designer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf
ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem
Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen
mitgeteilt hat.

5.2 Erachtet der Designer für die durchzuführenden Maßnahmen eine
wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige
Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach
Abstimmung die Kosten.

5.3 Im Falle der Haftung wegen der Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen
und vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf einen Betrag in
Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts (Webhosting),
bzw. maximal die Höhe der Vergütung der vereinbarten Leistung
(Webdesign, Grafikdesign).

5.4 Der Designer haftet nicht über eine Platzierung der Website auf
Suchmaschinen.

5.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen durch den
Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und
funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

II. Web- und Grafikdesign

6. Daten – Rechte Dritter
6.1. Der Kunde liefert alle Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), welche zur
Erstellung der Website notwendig sind, in digitaler Form. Sind Vorlagen
des Kunden erst in eine digitale Form zu überführen, wird dies als
Mehrkosten berechnet.

6.2. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gelieferten Daten (Texte/
Bilder/Videos, etc.) frei von Rechten Dritter sind und die Verwendung
nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- oder
Kennzeichenrechte und das “Recht am eigenen Bild” verstößt. Er
versichert, daß er ggf. an den von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/
Videos, etc.) ein entsprechendes Nutzungsrecht hat und das ggf.
erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde
versichert weiter, dass die von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/
Videos, etc.) nicht gegen Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich
Jugendschutz und Wettbewerb, verstoßen und in die Website
aufzunehmende Links auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind.

6.3 Der Designer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Daten
(Texte/Bilder/Videos etc.) auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf
Rechte Dritter hin zu überprüfen. Er behält sich jedoch vor, bis zum
Nachweis des Gegenteils durch den Kunden die vom Kunden
gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), deren Inhalte er rechtlich
für bedenklich hält, nicht zu verwenden.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu
übernehmen, v.a. im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz,
Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Der Kunde stellt den
Designer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei. Über das
Bekanntwerden von etwaigen Rechtsverletzungen informiert der Kunde
den Designer umgehend.

7. Daten – Verlust
Im Falle eines Verlustes der vom Kunden gelieferten Daten (Texte/
Bilder/Videos, etc.) kann der Designer nur haftbar gemacht werden,
wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde
verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut an den Designer zu
übermitteln, unentgeltlich, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.

8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet alle notwendigen Daten für die Erstellung
des Auftrags (Texte, Bilder, Videos, etc.) innerhalb von 10 Werktagen
nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Bei
Nichteinhaltung dieser Frist verlängert sich der im Vertrag genannte
Leistungszeitraum um die Zeit der Verzögerung.

8.2 Verzögert sich die Ausführung des Auftrages aus Gründen, die der
Kunde zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene
Erhöhung der Vergütung verlangen.

8.3 Die Abnahme der erbrachten Leistung hat vom Kunden innerhalb
von 7 Tagen nach Bekanntgabe durch den Designer zu erfolgen und
darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist, gilt die erbrachte Leistung als
abgenommen.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet die Leistungen des Designers vor dem
Ende des im Vertrag genannten Zeitraums anzunehmen und zu
bezahlen, wenn die Erstellung der Gestaltung früher als vorausgesehen
im Vertrag ausgeführt ist.

9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in Höhe des individuell mit dem
Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind innerhalb von 7
Tagen und ohne Abzug zahlbar.

9.2 Bei Auftragserteilung gilt es, einen Abschlag von 30 % der
vereinbarten Rechnungssumme zu zahlen. Die restlichen 70 % sind
nach Übergabe fällig. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im
Rückstand, behält sich der Designer vor, weitere Leistungen bis zum
Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus
entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen
wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines
Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 7
Tagen nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger
Einwendungen gilt als Genehmigung.

9.3 Sollten Leistungen vom Kunden gefordert werden, die über die
vereinbarten Leistungen im zuvor erstellten Angebot hinaus gehen,
werden diese nach einem mit dem Kunden besprochenen Stundensatz
berechnet und separat in einer Mehraufwands-Rechnung aufgeführt.
Nachträgliche Änderungen der Leistungen sind schriftlich zu bestätigen.

9.4 Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugszinsen in Höhe von
6%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank p.a. verlangen.

9.5 Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen per E-Mail
verschickt werden können.

III. Domainbereitstellung

10. Für den Fall, dass über den Webdesigner auch Domains oder
Webspace bezogen werden gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

10.1 Der Gegenstand eines Domain-/Hostingvertrages ist die
Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen
Servern und /oder das Bereitstellen einer Domain.

10.2 Die genauen Spezifikationen der Leistungen werden in einer
separaten Beschreibung dargelegt.

10.3 Der Domain-/Hostingvertrag wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen und beginnt mit Datum der Registrierung der Domain.

10.4 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist
von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden,
frühestens aber nach einer Vertragslaufzeit von drei Monaten. Das
Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien
unbenommen.

10.5 Sollte es bei der Nutzung des Servers dieses Vertrages zu
Störungen kommen, so wird der Kunde den Designer von diesen
Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet mit den Zugangsdaten dieses Vertrages
sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der
Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.

10.7 Als Dritte dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den
Serverzugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und
Willen des Kunden nutzen.

10.8 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem
vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet
einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung
gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

10.9 Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich und
von jeder Seite aus leicht erreichbar zu machen. Soweit der Kunde dem
Designer Daten übermittelt, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im
Falle des Datenverlustes beim Designer, übermittelt der Kunde seine
Daten nochmals unentgeltlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung
für den Verlust von Daten auf den Servern. Sollte der Kunde
regelmäßige Backups seitens des Designers wünschen, so kann er
dieses entgeltlich buchen. Dieses geschieht jedoch ebenfalls ohne, dass
der Designer die Haftung für Datenverlust übernimmt, sondern dient
lediglich zur weiteren Sicherheit für den Kunden.

10.10 Die schriftlichen Registrierungsbedingungen (DENIC
Domainbedingungen) werden bei Vertragsschluss ausgehändigt – der
Erhalt ist vom Kunden schriftlich zu bestätigen.

IV. Grafikdesign

11. Im Falle eines Auftrages bezüglich Grafikdesign (z.B. Visitenkarten,
Flyer, Briefpapier) erfolgt ein Druck erst nach einer Freigabe des
Musters durch den Kunden. Der Designer haftet für den Fall der
Ausführung der Arbeiten entsprechend dem freigegebenen Muster nicht
für Fehler.

V. Kündigung

12. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

12.1 Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist
unzulässig. Das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund
nach Maßgabe des § 626 BGB bleibt unberührt.

12.2 Kündigt der Kunde den Vertrag vorzeitig, ohne einen wichtigen
Grund (§ 626 BGB) für die Kündigung oder einen gesetzlichen Grund für
den Rücktritt, den der Designer zu vertreten hat, oder lehnt der Kunde
den Vertragsschluss oder die Annahme des Vertragsgegenstandes ab,
müssen alle bis dahin anfallenden Kosten bezahlt werden.

VI. Schlußbestimmungen

13. Eigenwerbung
13.1 Der Designer ist berechtigt einen Erstellungsvermerk auf der
Website des Kunden zu platzieren.

13.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass für ihn erstellte Websites
oder Grafiken bei Bedarf als Referenz ausgestellt werden dürfen (z.B.
auf der Firmenwebsite des Designers oder in Galerien).

14. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
14.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Designer gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort
Dortmund.

14.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der
Designer ausschließlich am Gerichtsstand Dortmund verklagt werden.

15. Sonstige Nebenbestimmungen
15.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

15.2 Beide Parteien vereinbaren neben den klassischen
Kommunikationswegen den Weg über E-Mail.

16. Salvatorische Klausel
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre
Stelle soll eine angemessenen Regelung treten, die, soweit rechtlich
zulässig, dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw.
Gewollten am ehesten entspricht.

AGB